Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der MUCA Software UG (haftungsbeschränkt), nachfolgend „Anbieter“, und gewerblichen Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der cloudbasierten Autohaus-Verwaltungssoftware Carmuca (nachfolgend „Dienst“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Carmuca bietet eine cloudbasierte Autohaus-Verwaltungsplattform (Software as a Service) mit folgenden Funktionen:

• Fahrzeugbestandsverwaltung und -vermarktung
• Kundenbeziehungsmanagement (CRM)
• Verkaufs- und Ankaufsverwaltung
• Erstellung von Kaufverträgen, Rechnungen, Gutschriften und Ankaufsbelegen
• Digitale Unterschriften für Verträge und Protokolle
• Mehrbenutzerzugriff mit rollenbasierter Rechteverwaltung
• Digitales Kassenbuch und Finanzverwaltung
• Termin-, Aufgaben- und Probefahrtenverwaltung einschließlich Fahrtenbuch
• Schnittstellen zu Fahrzeugbörsen, E-Mail-Postfächern und weiteren Drittdiensten
• Fahrzeugdarstellung auf der Website des Kunden (Website-Widget, öffentliche Fahrzeugseite)
• KI Copilot (optionaler KI-Assistent, nur nach Freischaltung durch den Administrator)
• Weitere Funktionen gemäß der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung

Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif und den gebuchten Zusatzfunktionen. Einzelne Funktionen können als Testversion (Beta) gekennzeichnet sein; diese werden ohne Zusicherung bestimmter Eigenschaften bereitgestellt und können geändert oder eingestellt werden.

Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter und ist berechtigt, Funktionen zu ändern, zu ergänzen oder durch gleichwertige zu ersetzen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Entfällt eine wesentliche Funktion des gebuchten Tarifs ersatzlos, kündigt der Anbieter dies mindestens 30 Tage im Voraus an; der Kunde kann das Abonnement in diesem Fall zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

Carmuca ist ein Softwarewerkzeug zur Unterstützung betrieblicher Abläufe. Der Dienst stellt keine Rechts-, Steuer- oder Buchhaltungsberatung dar.

§ 3 Benutzerregistrierung und Konto

Die Nutzung des Dienstes setzt die Erstellung eines Benutzerkontos mit vollständigen und korrekten Angaben voraus. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontodaten stets aktuell zu halten und ist für alle Aktivitäten unter seinem Konto verantwortlich.

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anzeichen für eine unbefugte Nutzung bestehen.

§ 3a Vertragsschluss und Vertragssprache

Der kostenfreie Vertrag über die Testphase kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande. Der Anbieter kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Ein kostenpflichtiger Vertrag (Abonnement, Tarifwechsel, Zusatzfunktion oder KI-Credit-Paket) kommt zustande, wenn der Kunde im Kundenkonto die Bestellübersicht bestätigt, erklärt, als Unternehmer zu handeln, diese AGB akzeptiert und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ (bzw. eine gleichbedeutende Schaltfläche) betätigt. Der Anbieter bestätigt die Bestellung im Dienst und/oder per E-Mail.

Der Anbieter speichert zu jeder Bestellung die Bestelldaten, die bestätigten Texte, die Fassung dieser AGB sowie Zeitpunkt und bestellenden Benutzer und stellt sie dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung.

Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Abonnement, Laufzeit und Preise

Verfügbare Tarife

Der Anbieter bietet verschiedene Abonnement-Tarife an. Die jeweils aktuellen Tarife, Laufzeiten und Preise sind unter www.carmuca.de/preise einsehbar und können sich im Laufe der Zeit ändern.

Abrechnungsbedingungen

Carmuca-Abonnements werden wahlweise monatlich oder jährlich abgerechnet. Die jeweils geltenden Preise beider Abrechnungsarten werden bei der Bestellung im Kundenkonto angezeigt.

Monatliche Abrechnung: Die Laufzeit beträgt einen Monat. Der Preis wird monatlich im Voraus berechnet.

Jährliche Abrechnung: Die Laufzeit beträgt zwölf Monate. Der Jahrespreis wird für die gesamte Laufzeit im Voraus berechnet und ist gegenüber der monatlichen Abrechnung ermäßigt.

Der Kunde kann die Abrechnungsart im Kundenkonto ändern. Die Änderung wird mit Beginn der nächsten Laufzeit wirksam: ein Wechsel zur jährlichen Abrechnung mit der nächsten monatlichen Verlängerung, ein Wechsel zur monatlichen Abrechnung mit dem Ende der laufenden Jahreslaufzeit.

Für Abonnements, die vor Geltung dieser Fassung mit einer Mindestlaufzeit von 3, 6 oder 12 Monaten und einem abweichenden Zahlungsintervall abgeschlossen wurden, gelten Mindestlaufzeit und Zahlungsintervall bis zum Ende der laufenden Mindest- bzw. Verlängerungslaufzeit fort. Danach wird das Abonnement mit jährlicher Abrechnung fortgeführt, sofern der Kunde nicht vorher die monatliche Abrechnung wählt oder kündigt.

Die Nutzung über das im Tarif enthaltene Fahrzeugkontingent hinaus wird gemäß der zum jeweiligen Zeitpunkt gültigen Preisliste abgerechnet.

Zahlung und Rechnungen

Rechnungen werden ausschließlich elektronisch (per E-Mail und im Kundenkonto) bereitgestellt; der Kunde ist damit einverstanden.

Die Zahlung erfolgt wahlweise per SEPA-Lastschrift über den Zahlungsdienstleister des Anbieters oder per Überweisung. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Überweisung wird ein neu bestelltes Abonnement nach Zahlungseingang aktiviert.

Schlägt eine Lastschrift fehl oder gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen bis zum vollständigen Zahlungseingang einzuschränken; die Zahlungspflicht bleibt bestehen. Kosten einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift trägt der Kunde. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug.

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

Tarifwechsel

Ein Wechsel in einen höherwertigen Tarif (Upgrade) wird sofort wirksam; für die laufende Abrechnungsperiode wird der anteilige Mehrpreis berechnet. Die Abrechnungsart bleibt unverändert. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif (Downgrade) wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam; eine Erstattung erfolgt nicht.

Zusatzfunktionen

Zusatzfunktionen (Add-ons) werden zusätzlich zum Tarif monatlich zu den bei der Buchung angezeigten Preisen berechnet und sofort freigeschaltet; für den Buchungsmonat wird der anteilige Betrag berechnet. Zusatzfunktionen können jederzeit im Kundenkonto deaktiviert werden; eine anteilige Erstattung für den laufenden Monat erfolgt nicht.

Rabatte und Aktionen

Rabattcodes und Aktionsangebote gelten zu den jeweils bei der Bestellung angegebenen Bedingungen. Sie sind nicht übertragbar, nicht mit anderen Aktionen kombinierbar, sofern nicht anders angegeben, und werden nicht in bar ausgezahlt.

Testphase

Neuen Kunden wird eine kostenlose Testphase (Trial) angeboten. Umfang und Dauer der Testphase ergeben sich aus den bei der Registrierung angezeigten Konditionen.

Nach Ablauf der Testphase ohne kostenpflichtige Bestellung wird der Zugang auf den Bereich zur Tarifauswahl beschränkt; die eingegebenen Daten bleiben zunächst erhalten.

Preisänderungen

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise zu ändern. Preisänderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt. Widerspricht der Kunde der Preisänderung nicht innerhalb dieser Frist, gilt die Änderung als angenommen. Bei Widerspruch ist der Kunde berechtigt, das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung zu kündigen.

Automatische Verlängerung

Wird das Abonnement nicht bis zum Ende der laufenden Laufzeit gekündigt, verlängert es sich automatisch um eine weitere Laufzeit derselben Länge – bei monatlicher Abrechnung um einen Monat, bei jährlicher Abrechnung um zwölf Monate (Verlängerungslaufzeit). Für die Verlängerungslaufzeit gelten die vereinbarten Preise; Preisänderungen erfolgen ausschließlich nach Maßgabe des Abschnitts „Preisänderungen“.

Kündigung

Die Kündigung ist jederzeit bis zum letzten Tag der laufenden Laufzeit zu deren Ende möglich – bei monatlicher Abrechnung zum Ende des laufenden Monats, bei jährlicher Abrechnung zum Ende der laufenden Jahreslaufzeit. Sie erfolgt über die Kündigungsfunktion im Kundenkonto oder in Textform (z. B. per E-Mail an support@carmuca.de). Innerhalb der laufenden Laufzeit besteht die Zahlungspflicht für den gesamten Zeitraum fort; eine vorzeitige Kündigung ist ausgeschlossen. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht erstattet. Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden gemäß § 9 dieser AGB behandelt.

§ 5 Nutzungsbedingungen

Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht für folgende Zwecke zu verwenden:

• Nutzung für rechtswidrige Zwecke oder zur Verletzung von Rechten Dritter
• Versuche, unbefugten Zugriff auf Systemkomponenten zu erlangen
• Upload von Schadsoftware oder schädlichen Inhalten
• Beeinträchtigung oder Störung des Dienstes oder der Infrastruktur

Der Kunde ist für die von ihm angelegten Benutzer, deren Rollen und Berechtigungen sowie für deren Handeln im Dienst verantwortlich.

Speicher-, Upload- und sonstige technische Kontingente richten sich nach dem gebuchten Tarif bzw. den im Dienst angegebenen Grenzen. Automatisierte Massenabrufe (z. B. Scraping) außerhalb der bereitgestellten Schnittstellen sind nicht gestattet.

Veröffentlicht der Kunde Inhalte über den Dienst (z. B. Fahrzeugangebote auf Fahrzeugbörsen, im Website-Widget oder auf der öffentlichen Fahrzeugseite), ist er für deren Rechtmäßigkeit verantwortlich, insbesondere für Preisangaben, Pflichtangaben zu Verbrauch und CO₂-Emissionen, Impressumsangaben sowie die Rechte an Bildern und Texten.

§ 6 Haftungsausschluss für generierte Dokumente

Der Dienst ermöglicht die automatische Erstellung von Kaufverträgen, Rechnungen, Gutschriften, Ankaufsbelegen und weiteren Dokumenten auf Basis der vom Kunden eingegebenen Daten.

Für die rechtliche Richtigkeit, steuerliche Korrektheit und Vollständigkeit der generierten Dokumente ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für:

• Die steuerliche Richtigkeit von Rechnungen, Gutschriften oder sonstigen Dokumenten
• Die Korrektheit von Umsatzsteuerberechnungen (MwSt.-Ausweis, Regelbesteuerung, Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG)
• Die buchhalterische oder steuerliche Richtigkeit des geführten Kassenbuchs
• Die Korrektheit erfasster Zahlungen oder Bankverbindungsdaten
• Die rechtliche Wirksamkeit oder Vollständigkeit generierter Verträge
• Die Übereinstimmung generierter Dokumente mit geltenden Rechtsvorschriften

Der Anbieter empfiehlt ausdrücklich, alle steuerlich oder rechtlich relevanten Dokumente durch einen zugelassenen Steuerberater oder Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

§ 6a KI Copilot (optional)

Der KI Copilot ist ein optionaler Assistent, der natürlichsprachige Anfragen verarbeitet und — je nach Konfiguration — Vorschläge für Geschäftsvorgänge erstellt oder diese nach Bestätigung bzw. im Ausführen-Modus direkt ausführt.

Die Nutzung des KI Copilot ist standardmäßig deaktiviert. Ein Administrator des Kundenkontos muss die Funktion in den Einstellungen ausdrücklich freischalten und die Datenschutzhinweise bestätigen.

Zur Verarbeitung von Anfragen werden Chat-Inhalte sowie — abhängig von der Anfrage — personenbezogene Daten aus dem DMS (z. B. Kunden- und Fahrzeugdaten, Umsatz- oder Provisionsauswertungen) an OpenAI, L.L.C. (USA) übermittelt. Eine automatische Anonymisierung findet nicht statt.

Der Kunde ist als Verantwortlicher dafür verantwortlich, dass die Nutzung des KI Copilot auf eine Rechtsgrundlage gestützt ist, Mitarbeiter informiert werden und nur die erforderlichen Daten verarbeitet werden. Der Anbieter haftet nicht für inhaltliche oder fachliche Fehler von KI-generierten Antworten oder Aktionen.

• Der Kunde prüft Vorschläge und ausgeführte Aktionen vor verbindlichen Geschäftsvorgängen.
• Berechtigungen und Tarif-Funktionen gelten auch für den KI Copilot.
• Der Kunde kann den KI Copilot jederzeit in den Einstellungen deaktivieren.

§ 6b KI Credits (Prepaid-Guthaben)

Bestimmte KI-Funktionen des Dienstes (insbesondere der KI Copilot und KI-Fahrzeugbilder) werden über ein separates Prepaid-Guthaben in Form von „Credits“ abgerechnet. Credits sind kein gesetzliches Zahlungsmittel und können ausschließlich innerhalb des Dienstes für die vorgesehenen KI-Funktionen eingelöst werden.

Erwerb und Gültigkeit

Credits können in Paketen erworben werden, deren Umfang und Nettopreise in den Einstellungen des Kundenkontos ausgewiesen sind. Erworbene Credits werden dem Guthaben gutgeschrieben und mit der nächsten Monatsrechnung des Kunden verrechnet. Gekaufte Credits verfallen nach Ablauf der in den Einstellungen angegebenen Frist, sofern sie bis dahin nicht verbraucht wurden. Eventuell gewährte Test-Credits unterliegen denselben Verbrauchsregeln und können zeitlich befristet sein.

Verbrauch und Abrechnungsmodell

Bei jeder Nutzung einer credit-pflichtigen KI-Funktion werden Credits in einer vom Anbieter festgelegten Höhe vom Guthaben abgezogen. Der Verbrauch richtet sich nicht unmittelbar nach der vom Kunden eingegebenen Zeichenanzahl, sondern nach einer internen Berechnung, die unter anderem den tatsächlichen Rechenaufwand (z. B. verarbeitete Token bei Sprachmodellen), die Anzahl der API-Aufrufe, das eingesetzte Modell sowie pauschale Credit-Sätze für bestimmte Funktionen (z. B. KI-Fahrzeugbilder) berücksichtigt. Ein Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Anfragen pro Credit oder auf Nutzung eines bestimmten KI-Modells besteht nicht.

Der Kunde kann sein aktuelles Guthaben und eine Verbrauchsübersicht in den Einstellungen des Dienstes einsehen. Abgezogene Credits und — soweit technisch erfasst — verarbeitete Eingabe- und Ausgabe-Token werden dort in der Verbrauchshistorie ausgewiesen.

Unzureichendes Guthaben

Sofern das Guthaben für eine credit-pflichtige Nutzung nicht ausreicht, kann die jeweilige KI-Funktion bis zum Erwerb weiterer Credits nicht genutzt werden. Bereits verbrauchte Credits werden nicht erstattet.

Preisanpassungen

Der jeweils gültige pauschale Credit-Satz einer KI-Funktion wird im Dienst vor jeder Nutzung angezeigt und gilt für diese Nutzung. Für KI-Fahrzeugbilder beträgt der pauschale Credit-Satz höchstens 1 Credit je Bild. Innerhalb dieser Obergrenze ist der Anbieter berechtigt, pauschale Credit-Sätze anzupassen, insbesondere wenn sich die Kosten oder Konditionen der eingesetzten KI-Dienste von Drittanbietern (z. B. OpenAI) ändern. Solche Anpassungen werden mit der Anzeige im Dienst wirksam, einer gesonderten Mitteilung bedarf es nicht. Im Übrigen ist der Anbieter berechtigt, aus denselben Gründen die Nettopreise von Credit-Paketen sowie die Berechnungsparameter für den Credit-Verbrauch (einschließlich der internen Umrechnung von KI-Nutzungskosten und pauschaler Credit-Sätze oberhalb der genannten Obergrenze) anzupassen. Diese Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten Konditionen als angenommen. Bei Widerspruch ist der Kunde berechtigt, das Abonnement zum Zeitpunkt des Inkrafttretens zu kündigen. Geänderte Verbrauchsparameter gelten für alle Nutzungen ab Inkrafttreten, auch für bereits gutgeschriebene Credits.

Abgrenzung zum Abonnement

KI Credits sind ein Zusatzprodukt und nicht in den Abonnement-Tarifen des Dienstes enthalten, es sei denn, dies ist ausdrücklich als Inklusivleistung ausgewiesen. Für Credit-Pakete und Credit-Verbrauch gelten die Regelungen in diesem § 6b; die Preisänderungsregelung in § 4 gilt für das Abonnement, nicht für KI Credits.

§ 6c Digitale Unterschriften

Der Dienst ermöglicht die digitale Unterzeichnung von Dokumenten (z. B. Kaufverträge, Übergabeprotokolle, Vermittlungsverträge). Es handelt sich um eine einfache elektronische Signatur. Sie ist für formfreie Verträge wie Fahrzeugkauf- und -ankaufverträge geeignet; wo das Gesetz die Schriftform oder eine qualifizierte elektronische Signatur vorschreibt, ersetzt sie diese nicht. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob diese Form der Unterschrift für den jeweiligen Zweck ausreicht.

§ 7 Daten des Kunden

Der Kunde behält sämtliche Rechte an den von ihm in den Dienst eingegebenen Daten.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Daten sowie für deren Verwendung im Rahmen des Dienstes.

Der Anbieter empfiehlt, regelmäßige Datensicherungen vorzunehmen. Exportfunktionen sind in der Software verfügbar.

§ 8 Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Software, dem Quellcode, dem Design, den Marken und sonstigen Schutzrechten verbleiben ausschließlich beim Anbieter. Dem Kunden wird für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software eingeräumt. Reverse Engineering, Dekompilieren oder sonstige Versuche, den Quellcode zu extrahieren, sind untersagt.

§ 9 Kündigung und Datenlöschung

Der Anbieter kann den Zugang bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB oder bei Zahlungsverzug nach angemessener Fristsetzung sperren oder den Vertrag außerordentlich kündigen.

Bei Zahlungsverzug oder fehlgeschlagener Lastschrift gilt zusätzlich die Regelung zur Zugangseinschränkung in § 4.

Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen aufbewahrt, um einen abschließenden Datenexport zu ermöglichen. Danach werden alle Daten unwiderruflich gelöscht, sofern gesetzliche Aufbewahrungspflichten dem nicht entgegenstehen.

§ 10 Drittanbieter-Dienste

Der Dienst nutzt Infrastruktur- und Dienste von Drittanbietern (z. B. Datenbankhosting, Objektspeicher, Zahlungsabwicklung, KI-Verarbeitung). Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Ausfälle, Fehler oder Datenverluste, die durch Drittanbieter verursacht werden. Die Liste der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter ist im Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) aufgeführt. Optional aktivierte KI-Funktionen (insbesondere der KI Copilot) können eine Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer (USA) beinhalten; Einzelheiten siehe AVV und § 6a dieser AGB.

Für die Nutzung von Schnittstellen zu Drittdiensten (z. B. Fahrzeugbörsen, E-Mail-Anbieter, Messenger, Banken, Steuerberater-Software, Fahrzeugdatendienste) benötigt der Kunde gegebenenfalls eigene Verträge oder Zugänge bei diesen Anbietern; deren Bedingungen gelten ergänzend. Ändert ein Drittanbieter seine Schnittstelle oder stellt sie ein, kann der Anbieter die betroffene Integration anpassen oder einstellen. Für die Verfügbarkeit und Richtigkeit der Leistungen von Drittanbietern übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

§ 10a Support

Der Anbieter leistet Support über die im Dienst angebotenen Kanäle (z. B. Tickets, Live-Chat, E-Mail) zu den üblichen Geschäftszeiten. Zur Bearbeitung von Supportanfragen, zur Fehleranalyse und zur Sicherstellung des Betriebs können berechtigte Mitarbeiter des Anbieters auf das Kundenkonto zugreifen. Solche Zugriffe erfolgen nur im erforderlichen Umfang und werden protokolliert. Einzelheiten regelt § 3a des Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV).

§ 11 Verfügbarkeit und Gewährleistung

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % (monatlich gemessen) an. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Verfügbarkeit besteht nicht. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Im Übrigen wird der Dienst „wie besehen“ ohne jegliche ausdrückliche oder konkludente Gewährleistung bereitgestellt.

§ 12 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Anbieters ist — außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) — auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den 12 Monaten vor dem schadensbegründenden Ereignis für den Dienst entrichtet hat. Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn sowie für Schäden aus fehlerhaften oder unvollständigen generierten Dokumenten ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 13 Höhere Gewalt

Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, die durch Ereignisse höherer Gewalt verursacht werden, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen. Dazu zählen insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, Streik, behördliche Anordnungen sowie Ausfälle der Telekommunikations- oder Strominfrastruktur.

§ 14 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail und/oder durch einen Hinweis im Dienst bekannt gegeben. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb dieser Frist schriftlich oder per E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Folgen eines ausbleibenden Widerspruchs wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen. Bei Widerspruch ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen zu kündigen.

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 16 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist — sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — Meckenbeuren, Deutschland.

Diese AGB werden in mehreren Sprachen bereitgestellt. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.